Beiträge Kosmetikinstitute


Verwendung medizinisch angenäherter Berufsbezeichnungen

 

Derzeit gehen einige Kosmetik- und Wellnessinstitute dazu über, sich werblich durch besondere Berufs- und Institutsbezeichnungen abzuheben. Meist werden Begriffe aus dem medizinischen Bereich verwendet. Hierbei ist Vorsicht geboten. Begriffe wie "Therapie" oder "Therapeut" dürften für sich noch nicht den Anschein ärztlicher oder heilpraktischer Leistungen erwecken. Die Schwelle wird jedoch dann überschritten, wenn Begriffe verwendet werden, die Gegenstand staatliche Ausbildungsverfahren medizinischer Berufe sind. Das ist aber keine Voraussetzung dafür, dass Aussagen unzulässig sein können. Das Landgericht Heilbronn hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem sich ein Kosmetikstudio als "para.med. Kosmetikstudio" bezeichnete. Diese Bezeichnung hatte die Wettbewerbszentrale als Wettbewerbsverstoß abgemahnt und vor dem Gericht in Heilbromm Recht bekommen. Nach Ansicht der Richter erwecke das Kosmetikstudio den Eindruck, medizinische Leistungen zu erbringen. Der Verbraucher verstehe den Zusatz "para.med" als Hinweis auf alternativ- ("para") medizinische Leistungen. Dieser Eindruck werde dadurch verstärkt, dass auch von "Therapeut" die Rede sei. Die Bezeichnung wurde also verboten. Vor der Hintergrund der Entscheidung sind Anbieter kosmetischer Leistungen gut beraten, ihre Werbekonzepte anwaltlich prüfen zu lassen.

 

Hamburg, 06.11.2017

Rechtsanwalt Dr. Florian Meyer


Verschärfte Anforderungen an die Werbung mit Prüfsiegeln und Auszeichnungen

 

Verweise auf Prüfsiegel und Auszeichnungen sind auch für Kosmetikinstitute ein sehr effektives Werbemittel. Qualitäts- und Gütebestätigungen können zum einen produktbezogen sein, z.B. die Siegel Dermatest, Ökotest, Stiftung Warentest, BDIH – Kontrollierte Natur-Kosmetik, NaTrue, Ecocert, Neuform, V-Label. Zum anderen können sich diese auf das Kosmetikstudio selbst und die angebotenen Leistungen beziehen, wobei hier die Grenzen zu Preisverleihungen verschwimmen, Beispiele sind der „SILBERNE PANTHER“ (Deynique) und oder „Best in Medical Beauty“ (Reviderm).

 

Bei der Verwendung solcher Prüfsiegel und Auszeichnungen in der Werbung stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Kunde über die Prüf- und Vergabekriterien informiert werden muss. Für die Siegel von Stiftung Warentest und Ökotest ist seit langem durch die Gerichte entschieden, dass in der Werbung die genaue Fundstelle der Testergebnisse gut lesbar anzugeben ist. Dabei ist es irreführend, mit dem Testergebnis „Test gut“ zu werben, wenn unerwähnt bleibt, dass ein Großteil der Konkurrenzprodukte mit dem Testergebnis „Sehr gut“ bewertet worden ist. Hinweise auf ältere Testergebnisse sind nur zulässig, wenn neuere Untersuchungen fehlen, sofern das Alter des Tests in der Werbung erkennbar gemacht wird.

 

Mittlerweile werden jedoch eine ganze Reihe anderer Test- und Gütesiegel und Auszeichnungen vergeben. Anders als bei Stiftung Warentest und Ökotest werden die zugrundeliegenden Tests nicht in Zeitschriften veröffentlicht, sondern die Vergabe- und Auszeichnungskriterien bleiben entweder verborgen oder sind nur auf Internetseiten der Vergabeunternehmen einsehbar. Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof für das Qualitäts-Logo des "LGA Tested Quality - Safety" des TÜV-Rheinland zu entscheiden, ob die Abbildung des Logos in der Werbung für ein Gerät zur dauerhaften Haarentfernung rechtmäßig ist. Die Werbung enthielt keinen Hinweis, wo Informationen zu den der Zeichenvergabe zugrunde liegenden Prüfungen zu finden waren. Ein Wettbewerbsverein hatte die Werbung als wettbewerbswidrig, beanstandet, da der Verbraucher nicht wissen könne, welche Kriterien der Siegelvergabe zugrunde lagen. Der BGH gab dem Recht. Er stützt seine Entscheidung auf § 5a  Abs. 2  Satz 1  des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb, wonach derjenige unlauter handelt,  der dem  Verbraucher  eine  wesentliche  Information  vorenthält,  die  dieser  je  nach  den  Umständen  benötigt,  um  eine  informierte  Kaufentscheidung  zu  treffen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter benötigt der Käufer für die Kaufentscheidung die Vergabekriterien. Hierbei gehe es nicht darum, dem Kunden die Testberichte mit allen Einzelheiten zu vermitteln, sondern kurze Zusammenfassungen  zu  erstellen und verfügbar zu machen, die die Prüf- und Vergabekriterien  nachvollziehbar enthalten. Die Vermittlung könne beispielsweise in Form einer Verlinkung auf eine Webseite erfolgen, auf der die Informationen abrufbar sind.

 

Im Endeffekt reicht also die bloße Abbildung des Prüfsiegels nicht aus, sofern die Abbildung nicht zumindest einen gut lesbaren Link auf eine Webseite enthält, von der die Vergabe- und Prüfkriterien abgerufen werden können. Die spannende Frage ist nun, wie weit diese Entscheidung greift. Gilt sie auch für Produktverpackungen oder nur für die Verwendung des Labels in der Werbung? Gilt sie nur für Prüflabels oder sämtliche Güte- und Qualitätssiegel und reicht sie womöglich auch so weit, dass Preisverleihungen erfasst werden? Die erste Frage dürfte mit Ja zu beantworten sein, da einem Kunden das Produkt auch direkt im Kosmetikstudio angeboten werden könnte, ohne dass er vorher die Werbung zur Kenntnis nehmen kann. Die zweite Frage dürfte sich pauschal nicht beantworten lassen. Es wird bekannte Industrie- und Handelslabel geben, deren Vergabekriterien sich ohne größeren Aufwand per Internet-Recherche einsehen lassen, hier bedarf es dann nicht einer Verlinkung. Das wird aber vom Einzelfall abhängen. Bei Auszeichnungen für das Studio wie dem „SILBERNEN PANTHER“ ist zumindest eine Verlinkung in der Werbung der sichere Weg. Voraussetzung ist natürlich, dass seitens des auszeichnenden Unternehmens eine entsprechende Webseite existiert, auf der die Auszeichnungskriterien eingesehen werden können.

 

Hamburg, 19.02.2017

Rechtsanwalt Dr. Florian Meyer