Publikationen zum Lebensmittelrecht, Futtermittelrecht und Kosmetikrecht

Rechtsanwalt Dr. Florian Meyer publiziert regelmäßig zu aktuellen rechtlichen Themen, z.B. zum Thema Health Claims Deutschland:

Weitere Publikationen:

• NiSV: Achtung Änderungen, BEAUTY FORUM, 10/2023
• Es tut sich was! Update zur NiSV, BEAUTY FORUM, 10/2020, Update zur NiSV: Es tut sich was!: BEAUTY FORUM Germany (beauty-forum.com)
• Raus mit dem Alten? Medizinprodukteverordnung und Altgeräte, BEAUTY FORUM, 3/2018, S. 86 ff.
• Fachliche Grenze, Rechtliches zu Massagekonzepten im Institut, Kosmetik International, 12/2016, Seiten 43-45
• Kein Geld zurück - Gewährleistungsrechte beim Kauf von IPL-Geräten, Beauty Forum, 7/2016, S. 36-37
• EG-Kosmetikverordnung, 1223/2009 Gesetzliche Grundlagen Praktische Umsetzung (Mit-Autor)
• Health Claims Verordnung – Das Ende der Produktinnovation? food design, 2/2012
• Was tun bei Abmahnungen? KOSMETIK International, 4/2011, 144 ff.
• Dürfen Energy Drinks überhaupt noch als „Energy Drinks“ bezeichnet werden? FLÜSSIGES OBST, 09/2011, 356 f
• Kosmetikstudio Gründung, Best Business, September 2010, 66 ff.  
• Unerlaubte Werbung? Ich Visier von Rechtsanwälten und Abmahnverbänden, Kosmetik International, 5/2010, 132 ff.
• Lohnherstellung kosmetischer Produkte, Pharmaproduktion, April 2010, S. 11Vorsicht bei Health Claims für Tiere, Lebensmittel Zeitung, 14/2011, 22

  Gut beraten - Existenz auf rechtliche sichere Beine stellen, BEST BUSINESS 2010, 66 ff.

  Goldstandard für Health Claims - Belege für gesundheitsbezogene Werbeaussagen überzeugen Gerichte nicht,Lebensmittelzeitung, LZ 14, 2009, Seite 28
• Vor Ort-Herstellung von Bioziden, BRAUWELT, Nr. 21-22/2009, S. 604 f.
• Kosmetische Dermatologie, 2. Auflage 2008, Springer-Verlag (Autor Abschnitt rechtliche Aspekte)
• Beitrag zur dauerhaften Haarentfernung auf der Webseite Kosmetikportal.net
• Goldstandard für Health-Claims - Belege für gesundheitsbezogene Werbeaussagen überzeugen Gerichte nicht, Lebensmittelzeitung, LZ 14, 2009, Seite 2
• Rechtsfragen der dauerhaften Haarentfernung, Wer haftet für was? Kosmetische Praxis, 2/2009, 27 ff.
• Erste Urteile zur Health-Claims-Verordnung, Food & Recht, 2/2009, S. 9 f
• Lichtet sich das Futtermittelrechts-Dickicht? Der Vorschlag für eine Europäische Futtermittelverordnung, Feed Magazine, Kraftfutter, Heft 1-2. 2009, 16 ff.
• In-situ-Herstellung von Biozid-Produkten, StoffR 6/2008, 309 ff.
• Inverkehrbringen von Arzneimitteln und Lebensmitteln unter einer gemeinsamen Dachmarke, LMuR 5/2008, 114 ff.
• Zusatzstoff, Biozid oder doch eher Verarbeitungshilfsstoff? Rechtliche Einordnung von Desinfektionslösungen im Bereich der Getränkeindustrie, Getränkeindustrie 11/2008, Seite 77
• Anti-Aging in der Rechtsprechung, COSSMA 11/2008
• So schnell kann es gehen: Die Health Claims-Verordnung beschäftigt bereits die Gerichte, LMuR 2008, 85 ff. (Co-Autor Thomas Bruggmann LL.M.)
• Das Arzneimittelwerberecht nach der Gintec-Entscheidung des EuGH: Rechtssicherheit sieht anders aus, Pharmarecht 9/2008, 407 ff.
• Kosmetische Dermatologie, 2. Aufl. 2008, Springer Medizin Verlag, Co-Autor Abschnitt "Rechtliche Aspekte"
• Gewährleistungsprobleme bei IPL-Geräten zur dauerhaften Haarentfernung, Medizinprodukte & Recht 2008, 95 ff.
• Auswege aus der Health-Claims-VO, Lebensmittelzeitung, LZ 13, 2008, Seite 30
• Das Kosmetikum als Ausweg aus der Health-Claims-Verordnung?, Lebensmittel & Recht (LMuR), 2/2008, S. 25 ff.
• Alles kommt anders, BIORecht, 1/2008, S. 16 f.
• Health Claims in Europa und den USA, Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Dissertation 2007
• Das strenge deutsche Heilmittelwerberecht, Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof, PharmaR 2007, 230 ff.
• Health Claims-Verordnung, Fragen & Antworten, 1. Aufl., Behrs Verlag, 2007
• Gourmet-Kosmetik, Alles, was Recht ist, Lebensmittel im Dienste der Schönheit, Kosmetik International, 11/2007, 112 ff.
• Stammzellenforschung in Deutschland - quo vadis? Co-Autor, Transkript 11/2007, 52 ff.

• Rechtliche Grenzen gesundheitsbezogener Werbung für Futtermittel, LMuR 2007, 55

In Wettbewerbsprozessen entsteht immer wieder Streit um die Frage, wie hoch der Streitwert bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 1924/2006 anzusetzen ist. Aus dem Streitwert berechnen sich die Anwalts- und Gerichtsgebühren, so dass hohe Streitwerte auch zu hohen außergerichtlichen Anwaltsforderungen und Kosten im Prozess führen können, was gerade für Lebensmittel Start-Ups Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit in der Startphase haben kann. Teilweise werden hier von Anwälten, auch von Anwälten, die Abmahnvereine vertreten, Streitwerte bis 250.000 Euro angesetzt. Sofern es allerdings nur um die Werbung, also nicht die Verkehrsfähigkeit der Produkte geht, dürften solch hohe Streitwerte nicht zu rechtfertigen sein. Beispielsweise hat das Landgericht Hamburg einen Streitwert von 30,000 Euro für die Verwendung von Health Claims festgesetzt (LG Hamburg (16. Kammer für Handelssachen), Urteil vom 10.02.2022 – 416 HKO 79/21). Noch bezeichnender ist das Urteil des LG Hamburg vom 24.05.2016 - 406 HKO 56/16, dort ging es um insgesamt 22 gesundheitsbezogene Werbeaussagen, der Streitwurde wurde auf 34.000 Euro festgelegt. Die Rechtsprechung zeigt, dass man sich von Anfang an gegen zu hohe Streitwertansätze zur Wehr setzen sollte, auch im Hinblick auf mögliche gütliche Lösungsversuche mit dem Gegner. 

Hamburg, den 14.06.2023

Dr. Florian Meyer