Rechtsberatung im Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht

Der Rechtsanwalt unterstützt bei der Produkthaftung, dem Lebensmittelkennzeichnungsrecht, regulatorischen Anforderungen und im Umgang mit Behörden. Wir helfen auch bei Vertragsverhandlungen, Markenschutzfragen und vertreten unsere Klienten in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Zu unseren Leistungen im Einzelnen: 

• Verkehrsfähigkeitsprüfungen
• Abgrenzung zu anderen Produktkategorien (z.B. Arzneimitteln)
• Ausstellung von Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen, z.B. für Amazon, Einzelhändler (REWE, EDEKA und Co.). Pharma-Großhandel 
• Nahrungsergänzungsmittel
• Futtermittelrecht
• Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, bilanzierte Diäten
• Novel Food 
• Online-Handel mit Lebensmitteln und Futtermitteln
• Deklarationsprüfung, Kennzeichnungsprüfungen (z.B. Lebensmittelinformationsverordnung, LMIV)
• Prüfung von Werbetexten, Health Claims Verordnung  
• Vertretung in Straf- und Bußgeldverfahren, Verwaltungs- und Wettbewerbsverfahren
• Vertretung gegenüber dem BfArM in Zulassungsverfahren nach § 21 Abs. 4 AMG (Abgrenzung zu Nahrungsergänzungsmitteln)
• Zusammenarbeit mit Gesundheitsberufen, Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
• Vertretung gegen angedrohte Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1 a LFGB 
• Vertretung bei Beanstandungen wegen Hygieneverstößen 
• Krisenmanagement, Warenrückrufe und Warenrücknahmen
• Food-Compliance, Rückverfolgbarkeit
• Produkthaftungsprozesse
• Lohnherstellungsverträge und und Vertriebsverträge
• QS-Verträge, Siegelnutzungsverträge

• Beratung eines Start-ups bei der Lebensmittelkennzeichnung, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden.
  
• Vertretung eines Lebensmittelherstellers bei behördlichen Inspektionen und deren Rechtsfolgen.
  
• Vertretung eines Lebemsmittelhändlers bei einem öffentlichen Warenrückruf nach Art. 19 der EG-Basisverordnung 178/2002
  
• Klärung von Haftungsfragen bei Lebensmittelkontaminationen und Rückrufaktionen im Zusammenhang mit Ethylenoxid (ETO)
  
• Unterstützung bei der Beantragung von Zulassungen für neuartige Lebensmittel wie CBD
  
• Beratung zu umweltbezogenen Werbeaussagen und deren Zulässigkeit im Lebensmittelbereich.

Das Lebensmittelrecht in Deutschland umfasst unter anderem folgende Rechtsvorschriften, die ein Rechtsanwalt beherrschen muss:  

• Die EU-Basisverordnung 178/2002: Sie regelt die Grundsätze im Lebensmittelrecht, wie z.B. den Grundsatz der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln,
  
• Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB): Es enthält unter anderem Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung,
  
• die Lebensmittelinformationsverordnung 1169/2011 (LMIV): Sie regelt die wesentlichen Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln,   
  
• die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und 853/2004 über Lebensmittelhygiene und die Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV): Hieraus ergeben sich die grundsätzlichen Anforderungen an die Lebensmittelhygiene,
• die Nahrungsergänzungsmittelverordnung: Sie enthält spezielle Vorgaben für Nahrungsergänzungsmittel
  
• die Health-Claims-Verordnung 1924/2006: Sie regelt die Verwendung gesundheits- und nährwertbezogener Angaben für Lebensmittel  
  
• die Rückstandshöchstmengenverordnung: Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit und der Einhaltung von Qualitätsstandards in der Lebensmittelproduktion und im Handel.

Frühzeitige Beratung einholen: Um rechtliche Probleme zu vermeiden, sollten Unternehmen im Lebensmittelbereich bereits in der Planungsphase Rechtsanwälte konsultieren. So können Produkte und Geschäftsprozesse von Anfang an rechtskonform gestaltet werden. Wichtig ist hier auch eine zusätzliche Beratung im Markenrecht, weiterführende Informationen finden Sie hier: Beratungsleistungen und Kosten im Markenrecht - DRM LEGAL - Rechtsanwaltskanzlei.

Sorgfältige Dokumentation: Eine lückenlose Dokumentation aller Prozesse, wie beispielsweise der Herstellung, Lagerung und Vertrieb von Lebensmitteln, ist essenziell. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten kann dies als Nachweis dienen und die rechtliche Position stärken.

Gewappnet für Lebensmittelkrisen: Lebensmittelunternehmen sollten sich unbedingt mit dem Thema Lebensmittelkrisen und öffentliche Warenrückrufe auseinandersetzen, hier ist schnelles Handeln erforderlich. 

Die zunehmende Globalisierung und die damit verbundene internationale Beschaffung von Lebensmittelrohstoffen führen zu komplexen Haftungsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Belastung durch gesundheitsschädliche Substanzen wie Ethylenoxid (ETO). Zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Osnabrück (Az. 15 O 170/23) und des Landgerichts Hamburg (Az. 307 O 203/23) zum Lebensmittelrecht beleuchten die rechtlichen Anforderungen an die Prüf- und Sorgfaltspflichten von Importeuren und Zwischenhändlern. Der vorliegende Beitrag analysiert die Kernaussagen der Urteile.

Urteil des LG Osnabrück (15 O 170/23)

Im Urteil des LG Osnabrück ging es um die Haftung eines Lieferanten eines Lebensmittelzusatzstoffs, der mit Ethylenoxid belastet war. Die Abnehmerin verlangte Schadensersatz, weil die von ihr an ihre Kunden im Wege der Weiterverarbeitung gelieferte Ware ETO belastet war. Die Belastung war erst nach der Verarbeitung und Auslieferung festgestellt worden.

Das Gericht wies die Klage ab und führte aus, dass die Beklagte als Zwischenhändlerin keine Pflicht zur labortechnischen Untersuchung der Ware hatte. Dies gelte insbesondere, da zum Zeitpunkt der Lieferung keine branchenweite Verpflichtung zur Untersuchung auf ETO bestand und die in Frage stehenden synthetisch hergestellten Lebensmittelzusatzstoffe nicht im Fokus der damaligen Warnmeldungen des RASFF-Systems standen. Auch eine vertragliche Untersuchungspflicht konnte das Gericht nicht feststellen. Zudem seien die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Abnehmers hinsichtlich der Garantieerklärungen unwirksam, da sie gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen.

Urteil des LG Hamburg (307 O 203/23) Im zweiten Urteil ging es um die Lieferung eines anderen Lebensmittelzusatzstoffs, der ebenfalls mit Ethylenoxid belastet war. Die Klägerin machte ebenfalls Schadensersatzansprüche geltend. Das LG Hamburg wies die Klage ab und begründete dies damit, dass die Beklagte nicht zur Durchführung umfassender Laboranalysen verpflichtet war. Das Gericht betonte, dass zum Zeitpunkt der Lieferung keine branchenüblichen Tests auf Ethylenoxid existierten und eine solche Verpflichtung auch aus der Lieferantenselbstauskunft nicht abgeleitet werden konnte.

Beide Urteile verdeutlichen die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Prüf- und Sorgfaltspflichten im Lebensmittelhandel. Während Importeure grundsätzlich ähnlich wie Hersteller behandelt werden und eine höhere Sorgfaltspflicht trifft, stellt die Rechtsprechung klar, dass die Grundsätze der Zwischenhändlerrechtsprechung auch auf Importeure anzuwenden sind. Dies bedeutet, dass die bloße Stellung als Importeur nicht automatisch zu einer Untersuchungspflicht führt, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kontamination vorliegen und keine branchenüblichen Standards bestehen. Entscheidend ist, ob konkrete Anhaltspunkte für eine Kontamination vorlagen oder vertraglich eine Untersuchungspflicht vereinbart wurde.

Die Urteile bekräftigen, dass selbst Importeure ohne konkrete Verdachtsmomente nicht verpflichtet sind, ohne Anlass umfangreiche Laboranalysen durchzuführen. Die Anforderungen an die Überwachungspflicht richten sich nach der allgemeinen Branchenpraxis und der Risikoeinschätzung zum Zeitpunkt der Lieferung. Insbesondere die Unterscheidung zwischen Importeuren und reinen Zwischenhändlern verliert hierbei an Bedeutung, da die Entscheidungskriterien primär auf den konkreten Umständen beruhen.

Zudem ist hervorzuheben, dass eine generelle Überwachungspflicht nicht besteht und die bloße Möglichkeit einer Belastung mit Schadstoffen keine Untersuchungspflicht begründet. Auch die Anforderungen an die Dokumentation und die Ausgestaltung von Lieferantenselbstauskünften sind praxisrelevant. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass ihre vertraglichen Verpflichtungen klar geregelt sind und dass durch eine genaue Risikobewertung potenzielle Haftungsrisiken minimiert werden.

Die erstinstanzlichen Urteile betonen die Bedeutung einer sorgfältigen Vertragsgestaltung und einer klaren lebensmittelrechtlichen Abgrenzung von Prüfpflichten. Ob es noch zu Berufungsverfahren kommen wird, bleibt abzuwarten. 

In einer Entscheidung des OVG Niedersachen zum Lebensmittelrecht ging es um eine von der Behörde angedrohte Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB im Zusammenhang mit „Fresh Cut“-Salatpackungen, gegen die durch einen Anwalt erfolgreich mit einer einstweiligen Anordnung vorgegangen wurde.

Der gerichtliche Beschluss bestätigt, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro oder eine Strafsanktionierung nicht erfüllt oder sicher zu prognostizieren sind. Zu den Argumenten des Gerichts im Einzelnen: 

Das Urteil stellt klar, dass es bei der Beurteilung nicht um den Verdacht, sondern um die Erwartbarkeit von Bußgeld oder Strafe geht. Hierfür muss eine hohe Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Die Behörde hatte jedoch nicht nachgewiesen, dass eine Strafbarkeit auf der Grundlage des § 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB möglich ist. Insbesondere wurde nicht hinreichend ermittelt, ob die Voraussetzungen dieser Norm tatsächlich vorliegen, und es fehlt die eindeutige Subsumtion.

Gesundheitsschädliches vs. ungeeignetes Lebensmittel: Die Norm unterscheidet zwischen dem Inverkehrbringen eines gesundheitsschädlichen Lebensmittels und eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten Lebensmittels. Diese Unterscheidung hat entscheidenden Einfluss auf die Art der Ahndung. Im vorliegenden Fall wurde jedoch nicht klar bestimmt, in welche Kategorie die „Fresh Cut“-Salate fallen.

Fehlende Untersuchung: Die „Fresh Cut“-Salate wurden nicht mikrobiologisch untersucht, und es wurde keine ausreichende Begründung dafür geliefert, dass die Lebensmittel tatsächlich gesundheitsschädlich sind oder für den Verzehr ungeeignet.

Keine Erwartung einer Straftat: Es ist nicht zu erwarten, dass Vorsatz nachgewiesen werden kann. Der Fahrlässigkeitsvorwurf ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Auch sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von spezifischen Paragraphen des LFGB nicht erfüllt.

Nicht sicher prognostizierbares Bußgeld: Es ist derzeit nicht sicher prognostizierbar, dass ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist, auch wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Die Bußgeldhöhe hängt von mehreren subjektiven Merkmalen ab, und die Annahme einer entsprechenden Bußgelderwartung bedarf einer verlässlichen Grundlage.

Insgesamt fokussiert sich das Urteil darauf, dass die Voraussetzungen für die Verhängung eines Bußgeldes oder einer Strafe im Zusammenhang mit den betroffenen Lebensmitteln nicht gegeben sind. Die Entscheidung legt Wert auf die klare Bestimmung der Lebensmittelkategorie und die Tatsachenprüfung, um die rechtliche Beurteilung vorzunehmen.

Delegation der lebensmittelrechtlichen Verantwortung 

Als Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens trifft Sie eine umfassende Organisationspflicht. Grundsätzlich haben Sie daher für die lebensmittelrechtlichen Verstöße Ihrer Mitarbeiter einzustehen und zwar auch bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten. Im Lebensmittelrecht sind zahlreiche Verstöße strafbewehrt, zu nennen sind vor allem Verstöße gegen die EU-Hygieneverordnungen, die LMIV, das Arzneimittelgesetz, die Health Claims Verordnung 1924/2006 und die Novel-Food Verordnung. Bei Körperverletzungen bis hin zum Tod können zudem die betreffenden Vorschriften des Strafgesetzbuches eingreifen. Auch wenn die meisten Verstöße erst bei Vorsatz und nicht bereits bei Fahrlässigkeit vorliegen, wird oft verkannt, dass ein Vorsatz auch dann gegeben sein kann, wenn man "sehendes Auges" Maßnahmen unterlässt, die in einem Verstoß gegen eine Verbotsnorm resultieren. Eine Vorwerfbarkeit kann auch zu bejahen sein, wenn Sie bezüglich eines Themas, z.B. der Abgrenzung zu Arzneimitteln oder der Verwendung von Health Claims, nicht über die notwendige Sachkunde verfügen, sich aber dennoch nicht von fachkundigen Anwälten hierzu beraten lassen. 

Um nicht als Geschäftsführer für Verstöße Ihrer Mitarbeiter strafrechtlich in Haftung genommen zu werden, können Sie die lebensmittelrechtliche Verantwortung auf Ihre Mitarbeiter delegieren. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Delegation und einer genauen Umschreibung der Pflichten, die auf den Mitarbeiter übertragen werden. Sie selbst haben aber weiterhin eine Überwachungspflicht hinsichtlich Ihrer Mitarbeiter, was viele übersehen. Zudem ist wenig bekannt, dass eine Delegation immer bedeutet, dass auch die Entscheidungsbefugnisse auf den Mitarbeiter übergehen müssen. Behalten Sie sich als Geschäftsführer z.B. die Entscheidung über einen öffentlichen Rückruf im Sinne von Art. 19 der EG-Basisverordnung 178/2002 vor, dann werden Sie im Falle einer (strafbaren) Verzögerung des öffentlichen Rückrufs nicht auf die Versäumnisse Ihrer Mitarbeiter berufen können. Insofern sollten Delegationsregelungen sehr sorgfältig formuliert werden. 

Mykotoxine, Schwermetalle, Salmonellen, pharmakologische Substanzen und weiteres können jeden betreffen, der Lebensmittel oder Futtermittel herstellt oder mit ihnen handelt. Auch bei kosmetischen Mitteln und anderen Verbraucherprodukten wie Lebensmittelbedarfsgegenständen oder Haushaltsreinigern kann es aus verschiedenen Gründen zu Gesundheitsrisiken kommen. Doch was ist in solchen Fällen zu tun? Wann muss die Öffentlichkeit informiert werden und wie? Wie muss ich mit den Behörden umgehen? Welche Sanktionen drohen, wenn ich Maßnahmen nicht rechtzeitig umsetze? Welche Rechte haben die Behörden über meinen Betrieb zu informieren (Stichworte § 40 LFGB, EU-Schnellwarnung).

Wir beraten seit vielen Jahren Unternehmen zum Produktrecht und Krisenmanagement. Nach unserer Erfahrung sind gerade kleinere Unternehmen selten auf den Krisenfall vorbereitet, obwohl er auch gerade sie treffen und mitunter existenzgefährdende Auswirkungen haben kann. Neben der anwaltlichen Beratung in Krisenfällen bieten wir zur Präventation kostengünstige Inhouse-Schulungen zum Krisenmanagement an und unterstützen bei der Erstellung von Krisenhandbüchern zur Vermeidung von Haftungsrisiken.

Für eine Schulungs- oder Beratungsgespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Zur Veranschaulichung können Sie sich hier einen kurzen Auszug aus unserer Präsentation zum Krisenmanagement herunterladen. 

• Weiterführende Informationen zum Thema Health Claims Verordnung finden Sie hier: Beiträge Health Claims - DRM LEGAL - Rechtsanwaltskanzlei
  
  
• Weiterführende Informationen zum Thema Nahrungsergänzungsmittelrecht finden Sie hier: Nahrungsergänzungsmittel - DRM LEGAL - Rechtsanwaltskanzlei
  
  
• Anwaltliche Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für Lebensmittel https://www.drmlegal.de/verkehrsfähigkeitsbescheinigung/

1.      Welche Rolle spielt das Lebensmittelrecht?

Das Lebensmittelrecht regelt die Sicherheit, Qualität und Kennzeichnung von Lebensmitteln für Hersteller, Händler und Verbraucher.

2.      Wie unterstützt ein Rechtsanwalt im Lebensmittelrecht?

Rechtsanwälte bieten umfassende Beratung zu Produkthaftung, Kennzeichnungsrecht, regulatorischen Anforderungen und vertreten ihre Klienten in juristischen Angelegenheiten.

3.      Welche Gesetze sind im Lebensmittelrecht relevant?

Zu den anwendbaren Gesetzen zählen u.a. das LFGB, die LMIV, die LMHV, die Nahrungsergänzungsmittelverordnung und die Health-Claims-Verordnung.

4.      Was hat es mit der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln auf sich?

Die Rückverfolgbarkeit bei Lebensmitteln bezieht sich auf die Fähigkeit, den gesamten Weg eines Lebensmittels entlang der Lieferkette - vom Erzeuger über die Verarbeitung, den Transport, die Lagerung und den Vertrieb bis zum Endverbraucher - nachvollziehen zu können. Es geht darum, Informationen über die Herkunft, die Produktionsbedingungen, die Verarbeitungsschritte, die Zwischenhändler und alle anderen relevanten Stationen zu erfassen und zu dokumentieren.

5.      Was muss ich tun, wenn ein von mir ausgeliefertes Lebensmittel gesundheitsschädlich ist?

Ursachenforschung: Ermitteln Sie die Ursache des Gesundheitsrisikos. Das kann eine Kontamination, ein Produktionsfehler oder eine andere Form der Verunreinigung sein. Wenn Sie Kenntnis von möglichen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit einem Ihrer Lebensmittelprodukte erhalten, müssen Sie eine Warenrücknahme oder eine Rückrufaktion initiieren. Dies bedeutet, dass Sie alle betroffenen Chargen des Produkts aus dem Verkauf nehmen und gegebenenfalls von den Verbrauchern zurückrufen müssten.

6.      Warum ist eine frühzeitige Beratung im Lebensmittelrecht wichtig?

Eine frühzeitige Beratung vermeidet Bußgelder, Strafverfahren und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und ermöglicht eine rechtskonforme Gestaltung von Produkten und Geschäftsprozessen.

7.      Welche Bedeutung hat eine sorgfältige Dokumentation?

Eine lückenlose Dokumentation von Herstellungs- und Vertriebsprozessen dient als Nachweis und stärkt die rechtliche Position im Fall von Rechtsstreitigkeiten und beim Rückruf von gesundheitsschädlichen Lebensmitteln.

8.      Wie grenzen sich Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel voneinander ab?

Arzneimittel weisen eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung auf, Nahrungsergänzungsmittel dürfen solche Wirkungen nicht enthalten und dürften sich auch nicht als Mittel zur Behandlung, Linderung oder Heilung von Krankheiten präsentieren.

9.      Was beinhaltet die Health-Claims-Verordnung 1924/2006?

Die Verordnung regelt die Verwendung gesundheits- und nährwertbezogener Angaben für Lebensmittel.

10.  Sind krankheitsbezogene Aussagen für Lebensmittel erlaubt?

Nein, krankheitsbezogene Angaben sind verboten. Eine Ausnahme gilt bei Aussagen zur Risikoreduzierung von Krankheiten, die im Rahmen der Health-Claims-Verordnung zugelassen sind.