Beiträge zum Thema "Me-Too"-Produkte


Same Same but different – „Me-Too“-Produkte in der Rechtsprechung

 

Da hat man sich im Marketing wochenlang den Kopf über das neue Design für das umsatzstärkste Produkt zerbrochen und es endlich zur Marktreife gebracht, und nun kommt der Mitbewerber mit einer ähnlichen Verpackung auf dem Markt. Ärgerlich ja, aber kann man sich gegen solche „Me-Too“-Produkte zur Wehr setzen? Wie sehen die Gerichte das? Nachfolgend erhalten Sie einen kleinen Einblick in die Rechtsprechung zu dem Thema.

 

Zunächst einmal der gesetzliche Rahmen: Verpackungen und Verpackungsdesigns lassen sich nur unter sehr engen Bedingungen als Marken oder Designs schützen und selbst wenn Schutz besteht, ist der Schutzumfang in der Regel begrenzt. Der Verbraucher ist im  Massengeschäft mit Verbrauchsgütern an verschiedenste Gestaltungsformen gewöhnt, weniges an neuen Designs und Gestaltungen ist so herausragend oder einprägend, dass es auf ein bestimmtes Unternehmen hinweist. Eine solche Hinweisfunktion bzw. Eigenart ist jedoch generell Voraussetzung, um als Marke oder Design schutzfähig zu sein bzw. Schutzumfang zu genießen. Hier bleibt zumeist nur der Schutz durch das allgemeine Wettbewerbsrecht. Nach § 4 Nr. 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es einem Mitbewerber untersagt, Waren oder Dienstleistungen anzubieten, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers sind, vor allem wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt und b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt. Entscheidend ist hierbei immer der Gesamteindruck im Vergleich der beiden in Frage stehenden Produktaufmachungen. Hier ein paar Beispiele, wie Gerichte solche Fälle beurteilen:

 

Ein Unternehmen wollte sich an die bekannten „Mikado“-Schokosticks anlehnen. Das Oberlandesgericht Köln hat das untersagt, da es der Auffassung ist, dass die Keksstangen selbst Nachahmungsschutz genießen, auch wenn ihnen Markenschutz versagt wurde. Das sei hier der Fall, ausweislich einer Verbraucherbefragung kamen diese 66% der befragten Verbraucher bekannt vor. Insgesamt handele es sich um eine einzigartige Produktform im deutschen Markt (OLG Köln, Urteil vom 28.06.2013).  Im Segment der Süßwaren stritten Haribo und Katjes ebenfalls vor dem OLG Köln um Schaumzucker und Lakritz in Pandaform. Die Kölner Richter sahen in der Haribo-Aufmachung keine Nachahmung, die Grundidee der Pandaform sei nicht monopolisierbar, zudem seien die einzelnen Gestaltungsmerkmale unterschiedlich, auch habe das Katjes-Produkt „TAPPSY“ keinen hohen Bekanntheitsgrad (OLG Köln, Urteil vom 26.07.2013). Wiederum das OLG Köln sah in dem Produkt „KNUSS“ eine unlautere Nachahmung von „KNOPPERS“, ausschlaggebend war hier vor allem die nahezu identische Schlauchverpackung mit Laschen und Zacken, eine ähnliche Schriftgröße, ein gestalterisch ansteigender Produktname auf der Verpackung, ähnliche Hintergrundfarben sowie ähnlich angeordnete Abbildungen des Produktes und der Zutaten (OLG Köln, Urteil vom 16.08.2013). Auch die Verpackung des Produktes „Atemgold“ mit einem Eisbären stuften die Kölner Richter als unzulässige Nachahmung des Produktes „Wick Blau“ ein, auf dem ebenfalls ein Eisbär abgebildet war (OLG Köln, Urteil vom 15.01.2010). Weitere Entscheidungen des OLG Köln betrafen u.a. die Schokoriegel „Snickers“ und „Bounty“, dort allerdings mit sehr fragwürdigen Ergebnissen (Urteil vom 20.12.2013).

 

Der Einblick in die Rechtsprechung der deutschen Gerichte zeigt, dass immer der Einzelfall entscheidet, eine klare Linie der Gerichte ist hierbei nicht zu erkennen. Die meisten Urteile werden in zu dem Thema von den Kölner Richtern entschieden, da diese in der Regel eher streng zu Gunsten derjenigen urteilen, die sich auf eine unlautere Nachahmung ihres Produktes berufen. Es ist zu hoffen, dass sich dieses „Monopol“ irgendwann einmal auflöst, da es nicht sein kann, dass wenige Richter die Rechtsprechung für ein ganzes Land prägen, zumal einige Entscheidungen wenig nachvollziehbar sind. In jedem Fall sollte einer Vermarktung eines „Me-Too“-Produktes stets eine sorgfältige rechtliche Prüfung vorausgehen.