Im Jahre 2013 haben das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfARM) eine gemeinsame Expertenkommission ins Leben berufen. Diese befasst sich mit der Frage, ob ein Produkt ein Arzneimittel oder Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel sein kann. In letzter Zeit häufen sich die Einstufungen der Kommission, nach Vitamin-D-Präparaten wurde nun Roter Reis (Red Rice) bewertet.
Fachbeiträge zum Recht der Nahrungsergänzungsmittel, NemV
Immer schwierig: Die Umformulierung der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel nach Abgabe einer Unterlassungserklärung
Wer als Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln abgemahnt wird und eine Unterlassungserklärung abgibt oder eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil kassiert, der sollte sehr sorgfältig bei der Umformulierung seiner Werbung sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm.
Das betroffene Unternehmen wurde im Jahre 2018 verurteilt, bestimmte Aussagen bei der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zu unterlassen, da sie gegen das geltende Werberecht verstoßen. Die beanstandeten Aussagen betrafen verschiedene Aspekte der Hautpflege und -verbesserung durch das Produkt "Z. Trink-Kur". Die Beklagte hatte in ihrer Werbung behauptet, dass das Produkt unter anderem "weniger sichtbare Falten", "strafferes Hautbild", "jugendliches Aussehen" und weitere positive Effekte auf die Haut bewirken könne. Das Gericht sah in diesen Aussagen eine Verletzung des geltenden Rechts, da sie nicht ausreichend durch wissenschaftliche Nachweise gestützt waren und möglicherweise irreführend für die Verbraucher sein könnten.
Der Kläger, der das Urteil erwirkt hatte, bemängelte später, dass die Beklagte trotz des Urteils erneut irreführende Werbung für ihr Produkt geschaltet hatte. Der Kläger beantragte daraufhin die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen die Beklagte wegen Verstoßes gegen das Urteil. Die Schuldnerin verteidigte sich damit, dass die beanstandete Werbung ihrer Auffassung nach keine kerngleiche Verletzungshandlung darstelle.
Das OLG Hamm stellte jedoch fest, dass die beanstandete Werbung sehr wohl in den Kernbereich der untersagten Verletzungshandlung fiel und somit eine Verletzung des Urteils darstellte. Die Aussagen in der neuen Werbung suggerierten ebenfalls positive Auswirkungen auf die Haut und deren Erscheinungsbild, was gegen das vorherige Urteil verstoße. Das Gericht erkannte die schuldhafte Zuwiderhandlung der Beklagten an und verhängte ein Ordnungsgeld von 15.000 Euro.
Das Urteil zeigt, dass es aus anwaltlicher Sicht wichtig ist, die genauen Formulierungen von Unterlassungsverpflichtungen in Gerichtsurteilen genau zu verstehen und einzuhalten. Werbemaßnahmen sollten sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass keine Verstöße gegen Urteile oder geltendes Werberecht vorliegen. Bei möglichen Verletzungen sollte umgehend ein Anwalt für Nahrungsergänzungsmittel eingeschaltet werden, um angemessen auf die Situation zu reagieren und mögliche rechtliche Konsequenzen zu minimieren. Es ist entscheidend, alle Aspekte eines Falles genau zu analysieren und eine effektive Verteidigungsstrategie zu entwickeln.
Roter Reis - Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneimittel?
Die Expertenkommission kommt zu dem Ergebnis, dass Roter Reis mit einer täglichen Monakolin-K-Dosis vom 5 mg pro Tag als Arzneimittel eingestuft werden sollte, weil man ab dieser Dosis von einer nennenswerten pharmakologischen Wirkung ausgehen könnte. Die Bewertung der Kommission widerspricht damit zumindest nicht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Red Rice, wonach eine täglich Dosis von 1,33 mg Monakolin K noch keine pharmakologische Wirkung aufweist (BVerwG, Urteil vom 26. 5. 2009 - 3 C 5/09). Sie steht allerdings in einem gewissen Widerspruch zur Health Claims Verordnung. Danach ist ein Health Claim für Red Rice für Lebensmittel zugelassen, dieser lautet: „Monakolin K aus Rotschimmelreis trägt zur Aufrechterhaltung eines normalen Cholesterinspiegels im Blut bei”. Dieser darf jedoch erst ab einer Konzentration von 10 mg Monakolin K pro Tag verwendet werden. Das Arzneimittelrecht gehe hier aber der Health Claims Verordnung vor, so zumindest die Ansicht der Expertenkommission.
Glucosamin und Hyaluronsäure in Nahrungsergänzungsmitteln am Ende?
Seit vielen Jahren werden Nahrungsergänzungsmittel mit Glucosamin zur Förderung bei Gelenkbeschwerden vertrieben. Entsprechendes gilt für „Anti-Aging“-Kapseln mit Hyaluronsäure gegen die Hautalterung. Die Wirksamkeit von Glucosamin-Präparaten war bereits Gegenstand einiger Gerichtsentscheidungen. Nun wird von „Amtsseite“ das bestätigt, was einige deutsche Gerichte ohnehin schon meinen: „Glucosamin trägt nicht zum Schutz der Gelenkknorpel bei übermäßiger Bewegung oder Belastung und zur besseren Beweglichkeit der Gelenke bei“ und auch nicht „zum Erhalt einer normalen Gelenkknorpelfunktion“.
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Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Florian Meyer