Urteile zu Novel Food und bilanzierten Diäten


VG Würzburg: Nicotinamidmononukleotid (NMN) ist ein Novel Food 

 

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist der Stoff NMN in der Europäischen Union neuartig im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283. Danach dürfen nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in den Verkehr gebracht oder in und auf Lebensmitteln verwendet werden. Nach der Definition in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) der Verordnung (EU) 2015/2283 ist ein Lebensmittel neuartig, wenn es vor dem 15. Mai 1997 in der Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde und in mindestens eine der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) Unterabs. i) bis x) der Verordnung (EU) 2015/2283 genannten Kategorien fällt. Die Neuartigkeit eines Lebensmittels muss anhand aller Merkmale dieses Lebensmittels und des hierfür verwendeten Herstellungsvorgangs beurteilt werden. Die Neuartigkeit ist produktbezogen zu prüfen. Maßgebliche Indizwirkung für die Annahme eines neuartigen Lebensmittels kommt dem sogenannten Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission zu, auch wenn dieser als solcher keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Gemessen hieran ist das streitgegenständliche Produkt nach Auffassung des Gerichts als neuartiges Lebensmittel zu klassifizieren. NMN findet sich nicht auf der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel bzw. im Novel-Food-Katalog. Gegenteilige Anhaltspunkte für eine Bewertung der streitgegenständlichen Lebensmittel als nicht neuartig im Sinne der Novel-Food-Verordnung beständen auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des betroffenen Unternehmens bei summarischer Prüfung nicht. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will. 

 

Beschluss vom 10.03.2021


OLG Frankfurt a.M.: Sojabohnenextrakt mit Spermidin - Beweislast im Novel-Food Verfahren 

 

Ein Unternehmen ist im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen einen Anbieter eines Produktes aus Sohjabohnenextrakt mit Spermidim mit dem Argument vorgegangen, bei Sojabohnenextrakt mit einem Spermidingehalt von 0,2 % handele es sich um ein neuartiges Lebensmittel („Novel Food“), für das jedoch nach der VO (EU) 2015/20283 (Novel-Food-VO) keine Zulassung vorliege. Das OLG Frankfurt a.M. hat den Verfügungsantrag jedoch zurückgewiesen. Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die negative Tatsache, dass es sich bei dem beanstandeten Produkt um Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten handelt, die vor dem 15.5.1997 in der Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind, liegt nach Ansicht des Gerichts unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (GRUR 2015, 1140 – Bohnengewächsextrakt) bei dem Antragsteller. Dieser hatte zwei Quellen vorgelegt, welche zwar Aussagen zu Soja enthalten, allerdings nicht zu Sojabohnenextrakt. Das gegnerische Unternehmen konnte seinerseits Sachverständigengutachten vorlegen, wonach ihr Erzeugnis nicht neuartig ist.

 

Beschluss vom 02.03.2021


 OLG München: Nachweisanforderungen an bilanzierte Diät 

 

Ein als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vertriebenes Produkt, welcher der Schmerzlinderung dienen soll, darf nur als solches vertrieben werden, wenn die Schmerzlinderung durch eine placebo-kontrollierte Doppelblindstudie erbracht wird. 

 

Urteil vom 15.10.2020


LG München I: "Fatburner" gegen Adipositas 

 

Sofern ein als bilanzierte Diät vertriebenes Produkt gegen krankhaftes Übergewicht (Adipositas) wirken soll, ist es als solches nicht verkehrsfähig, da es nicht den durch die Krankheit entstehenden Nährstoffbedarf oder Mangel ausgleichen soll. 

 

Urteil vom 26.05.2020


OVG Lüneburg: CBD-haltige Lebensmittel sind Novel Food 

 

In dem Rechtsstreit ging es um ein als Nahrungsergänzungsmittel vermarktetes Produkt mit CDB-Öl. Das OVG Lüneburg stuft dieses als Novel Food ein und beruft sich hierbei auf den Novel-Food Katalog der EU-Kommission. Danach hätten nur einige bestimmte aus Cannabis sativa L. gewonnene Produkte oder Pflanzenteile eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der EU und seien nicht als neuartig einzustufen, so etwa Hanfsamen, Hanfsamenöl, Hanfsamenmehl und entfettete Hanfsamen. Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene Produkte, die Cannabinoide enthalten, seien hingegen als neuartige Lebensmittel einzustufen, da für diese in der Vergangenheit kein nennenswerter Verzehr als Lebensmittel nachgewiesen worden sei. Diese Einstufung als neuartig treffe sowohl für die Extrakte selbst zu als auch für alle Produkte, denen die Extrakte als Zutat zugesetzt werden, beispielsweise einem Hanfsamenöl zugefügter Extrakt.

 

Beschluss vom 12.12.2019


VG Berlin: Menthylisovalerat ist eine neuartige Lebensmittelzutat

 

Menthylisovalerat wird vom Verwaltungsgericht Berlin als Novel Food Zutat eingestuft. Die Zutat war Bestandteil von Lutschtabletten, die aus der Ukraine als bilanzierte Diät zur Behandlung gegen Stress importiert wurden. Zwar sei der Stoff als Aromastoff zugelassen, jedoch sei die eingesetze Menge von 40 mg mit dem Aromastoff nicht vergleichbar. Letzendlich konnte das belangte Unternehmen auch keine Nachweise für einen nennenswerten Verzehr in der EU vor Mai 1997 vorlegen. Zudem kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass auch die Voraussetzungen einer bilanzierten Diät nicht erfüllt waren.

 

Urteil vom 14.03.2016


OLG Frankfurt a.M.: Bilanzierte Diät gegen Übergewicht nicht verkehrsfähig

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Vertrieb eines Produktes untersagt, welches als bilanzierte Diät "zur diätetischen Behandlung von Präadipositas und Übergewicht mit erhöhtem Körperfett" mit der Bezeichnung "Lipoburn" in den Verkehr gebracht wurde. Nach Ansicht der Frankfurter Richter erfüllt das Produkt nicht die Definition eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät). Das Produkt diene nicht der Deckung eines medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs. Ein solcher sei medizinisch bedingt, wenn Beschwerden, Krankheiten oder Störungen vorliegen, bei denen ein besonderer Bedarf an bestimmten Nährstoffformulierungen bestehe. Mittel zur Prävention würden hierunter nicht fallen. Die Richter stellen sodann fest, dass Übergewicht bei dem für das Produkt angegebenen Body-Mass-Index von größer oder gleich 26 für sich genommen noch keinen Krankheitswert habe und auch noch keine Störung oder Beschwerde sei. Damit sei das Produkt nicht als bilanzierte Diät verkehrsfähig.

 

Urteil vom 10.03.2016


BGH: "Kudzuwurzelextrakt" ein Novel Food?

 

Nach Auffassung des BGH kommt bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel handelt, darauf an, ob entsprechende Nahrungsergänzungsmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Gemeinschaft in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Ob ein nennenswerter Verzehr der Pflanze oder von Produkten, die die Pflanze enthalten, erfolgt ist, ist für die Einstufung eines Produktes als Novel Food unerheblich. Zudem ist der Novel-Food-Katalog der EU Kommission lediglich ein die Gerichte nicht bindendes Indiz für oder gegen ein Novel Food. Der Inverkehrbringer genügt seiner sekundären Beweislast allein mit einem Verweis auf den Katalog nicht.

 

Urteil vom 16.05.2015


LG Ulm: Fatburner ist kein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

 

Das LG Ulm hat ein als Fatburner angebotenes Präparat, welches als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) vermarktet wurde, als nicht verkehrsfähig eingestuft. Nach Ansicht der Ulmer Richter setzt eine bilanzierte Diät voraus, dass für eine Zielgruppe konzipiert ist, die sich in besonderen physiologischen Umständen befindet und daher einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen kann. Reine Mittel zur Prophylaxe würden dabei von vornherein nicht als bilanzierte Diäten in Betracht kommen. Das streitgegenständliche Mittel wurde zur diäetischen Behandlung von Übergewicht (BMI<25) angeboten. Ein solcher BMI weise aber noch nicht auf einen krankhaften Zustand (Adipositas) hin. Ein solcher BMI sei eher ein "sportliches oder kosmetisches Problem", so die Richter.

 

Urteil vom 12.08.2014