Urteile zu Novel Food und bilanzierten Diäten


VG Berlin: Menthylisovalerat ist eine neuartige Lebensmittelzutat

 

Menthylisovalerat wird vom Verwaltungsgericht Berlin als Novel Food Zutat eingestuft. Die Zutat war Bestandteil von Lutschtabletten, die aus der Ukraine als bilanzierte Diät zur Behandlung gegen Stress importiert wurden. Zwar sei der Stoff als Aromastoff zugelassen, jedoch sei die eingesetze Menge von 40 mg mit dem Aromastoff nicht vergleichbar. Letzendlich konnte das belangte Unternehmen auch keine Nachweise für einen nennenswerten Verzehr in der EU vor Mai 1997 vorlegen. Zudem kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass auch die Voraussetzungen einer bilanzierten Diät nicht erfüllt waren.

 

Urteil vom 14.03.2016


OLG Frankfurt a.M.: Bilanzierte Diät gegen Übergewicht nicht verkehrsfähig

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Vertrieb eines Produktes untersagt, welches als bilanzierte Diät "zur diätetischen Behandlung von Präadipositas und Übergewicht mit erhöhtem Körperfett" mit der Bezeichnung "Lipoburn" in den Verkehr gebracht wurde. Nach Ansicht der Frankfurter Richter erfüllt das Produkt nicht die Definition eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät). Das Produkt diene nicht der Deckung eines medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs. Ein solcher sei medizinisch bedingt, wenn Beschwerden, Krankheiten oder Störungen vorliegen, bei denen ein besonderer Bedarf an bestimmten Nährstoffformulierungen bestehe. Mittel zur Prävention würden hierunter nicht fallen. Die Richter stellen sodann fest, dass Übergewicht bei dem für das Produkt angegebenen Body-Mass-Index von größer oder gleich 26 für sich genommen noch keinen Krankheitswert habe und auch noch keine Störung oder Beschwerde sei. Damit sei das Produkt nicht als bilanzierte Diät verkehrsfähig.

 

Urteil vom 10.03.2016


BGH: "Kudzuwurzelextrakt" ein Novel Food?

 

Nach Auffassung des BGH kommt bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel handelt, darauf an, ob entsprechende Nahrungsergänzungsmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Gemeinschaft in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Ob ein nennenswerter Verzehr der Pflanze oder von Produkten, die die Pflanze enthalten, erfolgt ist, ist für die Einstufung eines Produktes als Novel Food unerheblich. Zudem ist der Novel-Food-Katalog der EU Kommission lediglich ein die Gerichte nicht bindendes Indiz für oder gegen ein Novel Food. Der Inverkehrbringer genügt seiner sekundären Beweislast allein mit einem Verweis auf den Katalog nicht.

 

Urteil vom 16.05.2015


LG Ulm: Fatburner ist kein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

 

Das LG Ulm hat ein als Fatburner angebotenes Präparat, welches als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) vermarktet wurde, als nicht verkehrsfähig eingestuft. Nach Ansicht der Ulmer Richter setzt eine bilanzierte Diät voraus, dass für eine Zielgruppe konzipiert ist, die sich in besonderen physiologischen Umständen befindet und daher einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen kann. Reine Mittel zur Prophylaxe würden dabei von vornherein nicht als bilanzierte Diäten in Betracht kommen. Das streitgegenständliche Mittel wurde zur diäetischen Behandlung von Übergewicht (BMI<25) angeboten. Ein solcher BMI weise aber noch nicht auf einen krankhaften Zustand (Adipositas) hin. Ein solcher BMI sei eher ein "sportliches oder kosmetisches Problem", so die Richter.

 

Urteil vom 12.08.2014